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Plaggegate 2. Teil oder “Kennt ihr den schon?”

Es gibt manchmal Urteilsbegründungen, die es wert sind, nochmals veröffentlicht zu werden

Herr Plagge, Sie sind raus.

Warum muss ein Beschluss des Bundesschiedsgerichts der Piratenpartei Deutschlands geleakt werden?

Muss er nicht. Zumindest nicht im eigentlichen Sinne von “leaken”. Da aber viele Piraten und andere interessierte Menschen oftmals Dinge im Wiki, wo die Beschlüsse veröffentlicht werden, wegen aktivem oder passivem Vogonismus, nicht finden können, eben doch.

Hier haben wir so ein Beispiel. Im letzten Artikel haben wir die Mail des Herrn Seipenbusch veröffentlicht, in der dieser die Plagge darauf hinweist, dass sinnlose Anträge an den Bundesvorstand der Partei sinnlos sind.

Dennis Plagge wäre aber nicht Dennis Plagge, wenn er es damit gut sein lassen könnte, sich zwei mal in einer Angelegenheit zum Obst zu machen. Nein, darauf folgte eine Klage vor dem Bundesschiedsgericht. Näheres haben wir hier mal zusammengefasst, die komplette Urteilsbegründung gibt es hier.

schiedsgericht@piratenpartei.de Aktenzeichen: BSG 2011-04-11-3 Joachim Bokor Vorsitzender Richter Claudia Schmidt Harald Kibbat Georg von Boroviczeny Ersatzrichter Markus Gerstel Michael Ebner Thomas Herzog Ersatzrichter

Beschluss zu BSG 2011-04-11-3 den 20.06.2011

In der Anrufung BSG 2011-04-11-3 – Kläger – gegen den Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland, vertreten durch den (ehemaligen) Vorstandsvorsitzenden – Beklagter zu I – sowie gegen den (ehemaligen) Vorstandsvorsitzenden persönlich – Beklagter zu II – wegen Feststellung der Untätigkeit des Bundesvorstands durch Nichtentscheidung über einen Antrag auf Erlass von Ordnungsmaßnahmen sowie satzungswidrige Untätigkeit des Vorstandsvorsitzenden durch Nichtentscheidung über den Antrag auf Erlass von Ordnungsmaßnahmen gemäß E-Mail vom 29.03.2011 und Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Bundesvorstandsvorsitzenden wegen Anstiftung zum satzungswidrigen Verhalten und weiterer Unteranträge hat das Bundesschiedsgericht durch die Richter Joachim Bokor, Claudia Schmidt, Markus Gerstel, Michael Ebner und Harald Kibbat in seiner Sitzung am 20.06.2011 entschieden:

Die Klage ist teilweise zulässig, jedoch erkennbar ohne Aussicht auf Erfolg und daher offensichtlich unbegründet.

Die Anrufung ist abzuweisen.

Begründung: Die Klage ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Zuständigkeit des Bundesschiedsgerichts ergibt sich aus §3 Abs. 1 Satz 6 SGO (a.F.), §6 Abs. 3 SGO (n.F.). Der Kläger behauptet die Verletzung eigener mitgliedsschaftlicher Rechte, und stellte folgende Anträge:

  1. Feststellung der satzungswidrigen Untätigkeit des Bundesvorstand durch Nichtentscheidung über Antrag auf Erlass von Ordnungsmaßnahmen in der Sitzung vom 03.03.2011
  2. Feststellung der satzungswidrigen Untätigkeit des Vorstandsvorsitzenden durch Nichtentscheidung über Antrag auf Erlass von Ordnungsmaßnahmen gemäß E-Mail vom 29.03.2011
  3. Parteiausschlussverfahren gegen den Bundesvorstandsvorsitzenden wegen Anstiftung zum satzungswidrigen Verhalten
  4. Die Dringlichkeitseinrede zum Parteiausschlussverfahren analog §6 Abs. 3, Satz 5 Satzung
  5. Antrag auf Entscheidung der vom Bundesvorstand nicht behandelten Anträge auf Erlass von Ordnungsmaßnahmen gegen das Mitglied des niedersächsischen Landesvorstands und den gesamten Landesvorstand Niedersachsen durch das Bundesschiedsgericht.
  6. Der Landesverband Niedersachsen soll über den Landesvorstand Niedersachsen durch das BSG angewiesen werden, Abstimmungen der Beisitzerin im Landesvorstand gesondert zu erfassen.
  7. Unterpunkt („Update“): Rüge der Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes Art. 3 GG wegen Behandlung einer anderen Ordnungsmaßnahme-Angelegenheit in der Sitzung des Bundesvorstand vom 31.03.2011
  8. Antrag der besonderen Eilbedürftigkeit

Die Klageanträge zu 3., 4., 5. und 6. sind unzulässig, die Klageanträge zu 1., 2., 3., 7. und 8. sind offensichtlich unbegründet.

Im Einzelnen:

Die Anträge zu (1) und (2) sind offensichtlich unbegründet. Die Satzung der Partei regelt eher praktische Fragen der Parteitätigkeit wie z.B. Aufbau der Organe, Struktur der Parteien, Ämter und Formalien. §9a der Satzung enthält Bestimmungen über die Zusammensetzung, Formalien, Fragen der Tätigkeit des Vorstandes.

Eine Bestimmung, die den Bundesvorstand dazu verpflichtet, Anträge in einer bestimmten Zeitspanne oder bestimmten Art und Weise zu behandeln, sind weder in dieser Norm noch in der gesamten Satzung zu finden.

§6 Abs. 3 Satz 1 Satzung bestimmt, dass die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen bis auf den Ausschluss vom Bundesvorstand angeordnet werden. Auch hierin ist keine Normierung zu finden, die den Bundesvorstand zwingt sich mit einem Antrag auf Erlass von Ordnungsmaßnahmen in einer bestimmten Zeitspanne oder in einer bestimmten Sitzung zu befassen.

Da die Satzung der Piratenpartei Deutschland nur im hier nicht zutreffenden §9a Abs. 5 eine Bestimmung kennt, die vom Vorstand ein bestimmtes Tun oder Unterlassen in der Frage der Befassung mit einem Antrag auf Erlass von Ordnungsmaßnahmen verlangt, stellt die Behandlung des Antrages des Klägers in der Sitzung des Bundesvorstands vom 03.03.2011 keinen Satzungsverstoß dar.

Der Kläger ist mithin auch nicht in seinen Rechten verletzt. Es liegt kein auch Verstoß gegen die Ordnung der Partei vor.

Wie der damalige Vorsitzende in seiner E-Mail vom 29.03.2011 richtig formuliert hat, spricht der Bundesvorstand Ordnungsmaßnahmen nicht auf Antrag der Mitglieder aus, sondern nur in den in der GO-BuVo genannten Fällen.

Ein Verstoß gegen die Ordnungsnormen der Partei ist somit nicht gegeben.

Das Verhalten des Bundesvorstands und des damaligen Vorsitzenden stellt weder einen Verstoß gegen die Satzung noch einen Verstoß gegen die Ordnung der Partei dar.

Der Antrag zu (3) ist als unzulässig abzuweisen. Anträge auf Parteiausschlussverfahren können nur durch den Bundesvorstand (§6 Abs. 3 Satz 3 Bundessatzung) oder durch Legitimation per Landessatzung (§6 Abs. 3 Satz 2 iVm Satz 1 Bundessatzung) eingereicht werden.

Der Kläger trägt vor, dass der Bundesvorstandsvorsitzende durch seine E-Mail vom 29.03.11, in der er dargelegt hatte, die Anträge des Klägers in der laufenden Amtsperiode nicht mehr behandeln zu wollen und seine Stellvertreter dazu anhielt, ebenso zu verfahren, satzungswidrig gehandelt habe. §9a der Satzung enthält Bestimmungen über die Zusammensetzung, Formalien und Fragen der Tätigkeit des Vorstandes. Eine Bestimmung, die den Bundesvorstand dazu verpflichtet, Anträge in einer bestimmten Zeitspanne oder bestimmten Art und Weise zu behandeln, sind in der Satzung nicht zu finden. Ein Verstoß gegen die Satzung ist durch das Verhalten des ehemaligen Bundesvorstandsvorsitzenden nicht erkennbar. Zu den Grundsätzen einer Partei zählen Aussagen, in denen die Partei ihre Ziele und ihre politischen Absichten formuliert; also im Parteiprogramm oder Grundsatzprogramm. Es handelt sich um die politischen Absichten der Partei und nicht um Verhaltensregeln für Parteimitglieder. Die Grundsätze der Partei sind daher mit der Programmatik der Partei gleichzusetzen.

Die Definition eines Grundsatzes im Sinne des §10 Abs. 4 PartG setzt sich demnach wie folgt zusammen:

  • Formell muss ein Grundsatz immer auf einen Beschluss des Parteitags beruhen.
  • Materiell muss ein Grundsatz zum unverzichtbaren Kernbereich der Programmatik der Partei gehören.

Die Grundsätze der Partei regeln per Definition nicht das Verhalten der Parteimitglieder oder Amtsinhabern.

Ein Verstoß gegen die Grundsätze der Partei kommt hier nicht in Betracht.

Das Wort Ordnung zählt zu den unbestimmten Rechtsbegriffen und ist auslegungsbedürftig.

Als Klartext dieser Urteilsbegründung kann man wohl in etwa zusammen fassen:

Eine sinnlose Klage in lächerlichem Kontext bleibt eine sinnlose Klage in lächerlichem Kontext, auch wenn sie gut geschrieben ist.

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